Bgm Gerald Hüller setzt sich zur Wehr

Sehr geehrte ORF Redaktion!

Da der Herr Landeshauptmann im Sommergespräch wichtige Fakten verschweigt, erlaube ich mir zu den Ausführungen des Landeshauptmannes folgende Berichtigung zu übermitteln:

Im Sommergespräch hat Landeshauptmann Niessl zu seinen bisherigen Aussagen, die nur auf der Unkenntnis der Vorgänge in Marz und vermutlich Falschinformationen seiner SPÖ-Bezirksorganisation beruhen, jetzt noch mal eins draufgelegt, und mich als unmenschlich dargestellt. Ich weise die Anschuldigungen auf das Schärfste zurück, dass ich auf einen Menschen, der verletzt am Boden liegt, drauf steige und dass ich Grenzen überschritten habe.

Tatsache ist, dass ich bereits am 5. September um 14:43 Uhr den Herrn Landeshauptmann um ein Gespräch gebeten und ersucht habe, mit der Wahrheit den dramatischen Umständen in Marz ein Ende zu setzen, weil es um die Menschen in Marz, um Freundschaften und Familien und auch den Menschen Dieter Weiss geht. (sh. E-mail Niessl im Anhang)

Tatsache ist, dass der Landeshauptmann Niessl bis heute mit mir das Gespräch verweigert hat, damit Klubobmann Illedits nicht seine Mitschuld am Nichtantreten der SPÖ Marz eingestehen muss.

Tatsache ist, dass der Oberamtmann und eine Gemeindebedienstete am Freitag, den 24.08.2012 zwischen 12:45 und 13:20 Uhr im Gemeindeamt in Marz waren und ich in meiner Dienststelle in Eisenstadt.

Tatsache ist, dass der Herr Vizebürgermeister, um 12:45 Uhr ohne Wahlvorschlag in das Gemeindeamt gekommen ist, dieses wieder verlassen hat und erst um 13:20 Uhr mit dem Wahlvorschlag der SPÖ ins Gemeindeamt gekommen ist und diesen abgegeben hat.

Tatsache ist, dass ich ihm in einem Telefonat um ca. 14:30 Uhr mitgeteilt habe, dass die Gemeindewahlordnung nur eine Möglichkeit, nämlich die Zurückweisung eines zu spät eingelangten Wahlvorschlages rechtlich vorsieht und mir keine andere Rechtsvorschrift bekannt ist, die noch mit anzuwenden wäre. Auf Ersuchen von Herrn Weiss gingen bis Montag Mittag keine Informationen über den zu spät eingebrachten Wahlvorschlag der SPÖ vom Gemeindeamt weiter. Alle SPÖ Gremien sollten von Vizebürgermeister Weiss informiert werden. SPÖ-intern sollte geprüft werden, ob es einen rechtlichen Ausweg zu einer Kandidatur der SPÖ in Marz doch noch gibt.

 

Tatsache ist, dass Herr Weiss bis Montag mittag niemanden informiert hat und ich die Landes- und den Gemeindevertreterverband über die Landeswahlbehörde sowie die SPÖ Marz am Montag nachmittag informiert habe. Den Wahlvorschlag der SPÖ mit einer anderen Uhrzeit (13.00 Uhr) zu versehen, wäre Amtsmissbrauch des Amtmannes mit allen rechtlichen Folgen (Entlassung, Disziplinäre Maßnahmen bis hin zu Wahlbetrug) gewesen.

Tatsache ist, dass die eidesstattliche Erklärung des Gemeindevorstandes Stefan Schöll eine glatte Lüge ist und sich die Frage stellt, wer dahinter steckt.

Tatsache ist, dass es mir um den Menschen Dieter Weiss geht, der SPÖ meiner Meinung nach ausschließlich um eine Medienkampagne. Dem Herrn Landeshauptmann und Herrn KO Illedits geht es meiner Meinung nach nicht einmal mehr um die Menschen in der Gemeinde Marz, sonst hätte die SPÖ längst eingestanden, dass Fehler in der Organisation passiert sind und Klubobmann Illedits auf allen Linien versagt hat.

Tatsache ist, dass ich noch vor der Sitzung der Wahlbehörde Dieter Weiss einen Brief geschrieben habe, der von seinen Eltern persönlich übernommen wurde, in welchem ich ihm alles Gute gewünscht habe.

Tatsache ist, dass  Klubobmann Illedits von einem demokratiepolitischen Schlag spricht, die SPÖ aber Mitglieder, die die Wahrheit erkannt haben, nicht zur Sitzung der Gemeindewahlbehörde gehen lässt.

Tatsache ist auch, dass die SPÖ keinen Kandidaten für die Wahl des Bürgermeisters mehr ins Rennen geschickt hätte.

Ich bin auch gerne bereit in einem Studiogespräch dazu Stellung zu nehmen, da hier eindeutig Grenzen von Landeshauptmann Niessl überschritten werden, um Klubobmann Illedits zu schützen.

Wenn Sie an einer objektiven und wahrheitsgetreuen Berichterstattung interessiert sind, können Sie mich gerne kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Bgm. DI Gerald Hüller

 

 

 

E-Mail unseres Bürgermeisters DI Gerald Hüller an Landeshauptmann Niessl

am Mittwoch, 5. September 2012 um 14:43 Uhr.(Auszug) (Eingang wurde um 14:54 bestätigt)

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

Als Bürgermeister von Marz geht es mir um die Menschen, es geht mir um meine Gemeinde, um Freundschaften und Familien, um die Verständigung über alle Altersgruppen und Bevölkerungsgruppen hinweg.

Es ist für mich daher unverständlich, wie Familien und Freunde in einen politischen Skandal mitverwickelt werden, Briefe und eidesstättige Erklärungen verfasst und bis dahin unbescholtenen Bürgern zum Unterschreiben vorgelegt werden, die haltlos in sich zusammenbrechen. 

Ich habe bis zuletzt versucht, den Vizebürgermeister Weiss in Schutz zu nehmen, weil es mir um den Menschen geht. Ich habe bis jetzt nie die derzeitige Situation von Gemeindevorstand Stefan Schöll auf ihn alleine fixiert,..............................

Ich verweigere auch jetzt mit niemanden das Gespräch, ................................... Herr Landeshauptmann, ich kann Sie nur ersuchen, diesen dramatischen Umständen mit Ihrer gewichtigen Stimme eine Ende zu setzen.

..................................... Müssen Familien und Freunde darunter leiden.

Ich werde am Donnerstag nur über belegbare Fakten berichten, wenn Sie um Deeskaltion bemüht 
sind, ersuche ich Sie mit mir das Gespräch zu suchen und zu kommen.

Eine Einladung ist der Landes-SPÖ zugegangen

Mit freundlichen Grüßen 
Gerald Hüller

Menschlich und politisch korrekt. 
Bürgermeister Gerald Hüller

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